Rund 15 000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel. Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand, denn bisher gibt es keinerlei Register und keine Kontrolle der Interessenvertreter. Nun will die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen.

BRÜSSEL. Martin Säckel sitzt am Fenster eines Cafés am Platz Luxemburg, schräg gegenüber vom Europäischen Parlament. Hier trinkt der Österreicher gern Kaffee, schaut Passanten und EU-Beamten nach. Doch heute hat er dafür keinen Blick. Konzentriert geht er mit einer Kollegin die neue Kommunikationsstrategie für einen Kunden durch, plant Termine, Präsentationen. Martin Säckel ist einer von rund 15 000 Lobbyisten, die in Brüssel arbeiten.
Wie viele es tatsächlich sind, weiß niemand, denn bisher gibt es keinerlei Register und keine Kontrolle der Interessenvertreter. Deshalb hat EUKommissar Sim Kallas angekündigt, bis 2008 ein freiwilliges Register für Lobbyisten anzulegen, in das sich alle Organisationen eintragen sollen.
„Transparenz ist unglaublich wichtig hier in Brüssel, und jeder kann so seinen Teil dazu beitragen“, sagte Kallas.
Die Liste der Lobbyisten ist lang und vielseitig. Neben den Beraterfirmen, die gleich mehrere Kunden in Brüssel vertreten, ist die Automobil-Industrie genauso vor Ort wie Umweltorganisationen oder Kirchen-Verbände.
„Wir sammeln Informationen und versuchen, die EU-Gesetzgebung in unserem Sinn zu beeinflussen“, sagt Martin Säckel. Er arbeitet für eine deutschsprachige Berateragentur und vertritt in Brüssel den europäischen Rheuma-Verband oder die Österreichische Wasserwirtschaft. „Wir sind die Augen und Ohren vor Ort“, sagt Säckel. „Wir müssen genau wissen, was im Europäischen Parlament und in der Kommission passiert, um rechtzeitig eingreifen zu können.“
Vor allem im Europäischen Parlament funktioniert das „Eingreifen“ besonders gut. Denn die Abgeordneten müssen sich zwar mit allem Möglichen auskennen und auch darüber abstimmen – von Abwasser über Kreditwirtschaft bis zur Außenpolitik. Doch sie haben kaum Fachpersonal zur Vorbereitung. „Deshalb ist der Einfluss der Lobbyisten hier besonders groß, manchmal zu groß“, sagt Rebecca Harms, die für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament sitzt. Besonders peinlich werde es dann, wenn die Abgeordneten Vorschläge der Lobbyisten eins zu eins übernehmen. So gab es bei der Abstimmung über die Energiepolitik der EU kürzlich mehrere Änderungsanträge von einzelnen Abgeordneten, die alle wortgleich waren, erzählt die Abgeordnete. Später habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um einen Vorschlag von Foratom, der Lobby der europäischen Atom-Industrie, handelte. 
Beispiele für den Einfluss der Lobbyisten gibt es viele: Ob Dienstleistungsrichtlinie, Software-Patente oder Chemikalien-Richtlinie – überall hatten Interessenvertreter ihre Finger im Spiel. „Das ist auch ihr gutes Recht“, sagt Christine Pohl von der Organisation „Alter EU“, die sich für mehr Transparenz im Brüsseler Lobby-Zirkus einsetzt. Schwierig werde es, wenn sich Lobbyisten nicht als solche zu erkennen geben.
Den „Alter EU“-Mitgliedern geht die Transparenz-Initiative nicht weit genug. Sie fordern ein verpflichtendes Register für alle Lobbyisten und eine vollständige Offenlegung der Finanzierung. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Lobbys so tun, als seien sie unabhängige Think-Tanks. Dabei werden sie aber von der Industrie bezahlt“, sagt Pohl. Wie das so genannte Bromine Environmental Forum. „Die Organisation gibt vor, unabhängige Studien zur Auswirkung von Brom zu machen – wird aber komplett von der produzierenden Industrie unterstützt“, sagt Erik Wessilius von „Alter EU“ auf der Rue Archimede.
Die Straße liegt neben dem Kommissionssitz und ist gesäumt von italienischen, chinesischen und französischen Restaurants. Hier treffen sich Lobbyisten und Kommissionsbeamte zum Mittag.
Die Grenzen zwischen beiden Gruppen sind oft fließend. Denn immer wieder wechseln ehemalige Beamte zu Lobbys und umgekehrt. Wie der ehemalige deutsche Kommissar Martin Bangemann: Er war in den 90er-Jahren zuständig für Telekommunikation und nahm dann – noch während seiner Amtszeit – einen Posten bei der spanischen Telefónica an. Solche Verflechtungen behindern auch die Transparenz-Initiative von Kallas. „Er hat Gegner in der eigenen Kommission“, sagt Pohl. Einen Erfolg konnte Kallas aber schon verbuchen: Als bekannt wurde, dass ein Berater des Energiekommissars Andris Piebalgs gleichzeitig im Aufsichtsrat mehrerer Energiekonzerne saß, wurde er umgehend gefeuert.