06/10/2011 Salzburger Nachrichten

Attempts at bribery are nothing but stupid

Original Title: Bestechungsversuche sind nur dumm

Rund 15.000 Lobbyisten gibt es in der europäischen Hauptstadt, schätzt die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO). Auf einen Abgeordneten kämen somit 20 Interessenvertreter.
Viel zu viele? Nein, hält der Niederösterreicher Martin Säckl dagegen. Als Mitbegründer ist er mit seiner Firma European Affairs Consulting Group (Eacon, seit 2003) als Agenturlobbyist in Brüssel tätig. Säckl: „In der EU arbeiten im Verhältnis weniger Beamte als für die Stadt Wien. Wenn es – Hausnummer – um eine Geldwäscherichtlinie geht, dann stellt sich die Frage: Wie sieht das in 27 Ländern aus? Das heißt, man ist auf Infos von außen angewiesen. Und auch die Abgeordneten mit ihren ein bis zwei Mitarbeitern haben nur die Möglichkeit, die Gesetze durchzuwinken oder aber vorher die entsprechende Fachkompetenz einzuholen.“
In Brüssel würden Lobbyisten denn auch „als Partner“ angesehen. Der 46-jährige Vater einer fünfjährigen Tochter, dessen Jobschwerpunkt im Bereich des Gesundheitswesens liegt, beschreibt es an einem Beispiel: „Als es um eine Prioritätenliste für ein Forschungsrahmenprogramm ging, war die Rheumaliga nicht vertreten. Als wir nachgefragt haben, hieß es: Ihr habt uns nichts gesagt, es war niemand von euch da.“
Das negative Image, mit dem Lobbying oft verbunden wird, kann der gebürtige Türnitzer nicht nachvollziehen. Säckl, der auch zehn Jahre lang in der Kulturpolitik gearbeitet hat und im Bund Europäischer Jugend vertreten war: „Es ist das zweitälteste Gewerbe der Welt, früher hat man halt Hofschranze oder ähnlich geheißen. Mit Lobbying will man Interessen vertreten und ein Ziel erreichen. Auch die Kammern in Österreich gehören dazu.“
Zu seriösem Lobbying gehört für den Niederösterreicher vor allem Transparenz. Und die in Brüsseler Branchenverbänden vereinigten Lobbyisten (SEAP, EPACA), in denen Säckl Mitbegründer und federführend vertreten war, verpflichteten sich dazu, keine finanziellen Anreize zu bieten. „In der Praxis ist damit doch die Geschäftsgrundlage weg, die Reputation.
Das ist einem doch keine 100.000 Euro wert. Auch wenn man nie ausschließen kann, dass Geld geboten wird“, betont Säckl. Lobbyismus bedeute nicht Bestechung und Korruption. Im Fall eines ehemaligen österreichischen Abgeordneten, der heuer für Aufregung in der EU gesorgt habe, seien „nicht-blöde Journalisten auf einen nicht so intelligenten Abgeordneten getroffen“.
Aber Europa funktioniere nach anderen Prinzipien als „billigem Mauscheln“. Vor allem würden die Entscheidungen nicht unter wenigen Augen getroffen. Da gebe es 736 Abgeordnete, 27.000 Beamte und 15.000 Lobbyisten. Säckl weiter: „Wenn man da einem Abgeordneten sogar eine Million Euro bietet, ist man eigentlich ein Idiot. Denn es hätte Null Auswirkung, das Geld geht in einen leeren Topf. Es gibt zu viele Mitspieler. Das leistet sich nicht der teuerste und größte Konzern.“
Konkret besteht der Job des Niederösterreichers darin, zu Fachthemen und Gesetzgebung zu recherchieren, Infoveranstaltungen und Workshops zu organisieren sowie die Kunden zu beraten, wie die EU organisiert ist. Auch Termine mit den Abgeordneten werden koordiniert, aber „dann von den Kunden meist selbst wahrgenommen“. Der Kunde sei der Koch, als Lobbyist „bin ich der Kellner“, sagt Säckl.

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