Studie: In Brüssel dominieren Konzern-Interessen / 69 Prozent derVertretungen sind wirtschaftsnah

Bombardements mit eMails, ständig leere Faxgeräte, ununterbrochene Anrufe, manchmal sogar ungebetene Gäste, die sich bis in die Büros vorwagen. Entscheidungsträger in der Europäischen Union wissen ein Lied davon zu singen, wenn sie auf das Thema Lobbyisten angesprochen werden. Meist ist es ein Klagelied.

Wenn der Stress vor wichtigen Entscheidungen ohnehin schon kaum bewältigbar ist, rennen einem auch noch die Interessensvertreter die Türe ein. Geschichten über Nervenzusammenbrüche von EU-Parlaments-Mitarbeitern machen regelmäßig die Runde. Kein Wunder, verdienen doch rund 20.000 Leute in Brüssel damit ihr Geld, ihre Wünsche und Forderungen Beamten und Politikern mehr oder weniger dezent unter die Nase zu reiben.

Während das generelle Lobbying über die Jahre salonfähig wurde, mehrt sich in Europa die Kritik, wonach die Einflussnahme der Wirtschafts-Interessen massiv steige. Untermauert wird dieser Befund von einer Studie, die von der Arbeiterkammer in Auftrag gegeben wurde: Demnach werden 69 Prozent des Lobbyings in Brüssel von der Wirtschaft unterhalten, nur ein Prozent sei den Interessen der Arbeitnehmer zuzurechnen. Die restlichen 30 Prozent entfallen auf die verschiedensten Organisationen, die beispielsweise für Tierschutz, Blinde, Umwelt oder Kommunen Stimmung machen.

"Ein Missverhältnis zu Gunsten der Arbeitgeber", konstatiert die von European Affairs Consulting Group erarbeitete Untersuchung. Die laut Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm nicht ohne Folgen blieb: "Die Beamtenschaft auf EU-Ebene ist zwar nicht allzu groß dimensioniert. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass viele Richtlinien und Verordnungs-Entwürfe aus der Feder der Wirtschaft stammen", beklagt der Experte. Das zeige sich anhand der verschiedensten EU-Initiativen - von der Dienstleistungs-Richtlinie bis zur Chemikalien-Verordnung, bei denen betriebliche Anliegen im Vordergrund stünden.

Anders sieht das Berthold Berger-Henoch von der Industriellenvereinigung in Brüssel. "Die Konsumentenschutz-, Umwelt- und Arbeitnehmer-Vertreter sind Vollprofis und beweisen regelmäßig, wie sie die Massen mobilisieren können. Ein Missverhältnis ist für mich nicht nachvollziehbar."