09.03.2015

Die dritte Ebene des EU-Rechts

Die dritte Ebene des EU-Rechts: Wie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte funktionieren

Das Recht der Europäischen Union besteht aus mehreren Schichten. Die Gesamtheit des EU-Rechts („acquis communautaire“) besteht aus dem Primärrecht (die Verträge, die die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben), dem Sekundärrecht (hauptsächlich Verordnungen und Richtlinien, die vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wurden) und dem sogenannten Tertiärrecht: delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die von der Europäischen Kommission verabschiedet werden.

Das hört sich nun alles sehr theoretisch und technisch an – wieso ist es aber von Bedeutung?

Es ist tatsächlich so, dass dieses Tertiärrecht, das von der Kommission ausgearbeitet und verabschiedet wird, oft von großem Belang für bestimmte Interessensgruppen ist. Manchmal sogar genauso interessant wie die Gesetzesakte des Europäischen Parlamentes und des Rates. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte regeln nämlich nicht nur wesentliche Inhalte, sondern es werden so auch bedeutende Entscheidungen getroffen. Die Themen, die so angegangen werden, reichen von der Etikettierung von Energie verbrauchenden Geräten und Lebensmitteln über technische Spezifizierungen von Maschinen bis Zulassungen von Arzneimitteln und Lebensmittelzusatzstoffen.

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind mit der Inkrafttretung des Vertrags von Lissabon 2009 entstanden. Sie ersetzten die traditionelle “Komitologie” – ein Rechtsetzungssystem der Kommission, das sich im Laufe von mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Intergration entwickelt hat. Die neue „Komitologie von Lissabon“ hat den Entscheidungsprozess der EU komplett verändert. Vor allem Interessensvertreter haben aus diesem Grund immer noch Schwierigkeiten, den Prozess der Verabschiedung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu verstehen.

Wenn Sie im EU-Recht lesen, dass die Kommission delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte in einem Bereich erlassen könnte, der für Sie von Interesse ist (werfen Sie einen Blick auf die unten genannten ausstehenden Vorschlagsabgleichungen), sollten Sie die Entwicklungen in diesem Bereich im Auge behalten. Das neue System gibt der Kommission zwar keinen „Regulierungs-Freibrief“, aber es gibt nur begrenzt Mittel, die Ergebnisse post-legislativer Maßnahmen zu beeinflussen und diese Mittel stehen denen, die sich in dem überaus komplexen Prozess nicht auskennen, womöglich nicht zu Verfügung. Wenn Sie negative „Überraschungen“ für Ihr Unternehmen oder Ihren Verband vermeiden möchten, brauchen Sie höchstwahrscheinlich professionelle Beratung.

Im EACON-Team haben wir erfahrene und qualifizierte Experten, die mit diesen Prozessen vertraut sind. Mit unserer Unterstützung können Sie die Möglichkeit erhalten, in einem Fall, der Ihr Unternehmen betrifft, die Umsetzung einer entscheidenden Verordnung oder Richtlinie durch Tertiärrecht zu beeinflussen. Um Ihre jeweiligen Interessen zu vertreten, bietet Ihnen EACON darüber hinaus ein Full-Service-Paket inklusive Unterstützung im Bereich EU-Regulierung auch nach dem Ende eines Gesetzgebungsprozesses.

Bitte wenden Sie sich direkt an unser Büro in Brüssel. Wir würden uns freuen, Sie zu unterstützen.

Ausstehende Vorschlagsabgleichungen*:

COM(2013) 451 of 27.6.2013

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0451:FIN:EN:PDF

 

COM(2013) 452 of  27.6.2013

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0452:FIN:EN:PDF

 

COM(2013) 751 of 30.10.2013

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0751:FIN:EN:PDF

 

* The Commission’s work programme 2015 (http://ec.europa.eu/priorities/work-programme) aims to address the switch to delegated acts and implementing acts in a new inter-institutional agreement on better law-making. 

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